Thomas Roth

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Montag, 02 Dezember 2013 15:45

Grundstückskauf und Altlasten

schützt ein Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag über ein Grundstück den Verkäufer davor, später doch noch für Altlasten aufkommen zu müssen?

Das OLG Stuttgart hat das am 07.08.2013 verneint. Dort hatte der Käufer das Grundstück 1963 von der Stadt erworben. Früher waren auf dem Grundstück ein Gaswerk und eine Tankstelle betrieben worden. 2007 und 2009 waren auf dem Grundstück Altlasten festgestellt worden. Der Käufer verlangte von der Verkäuferin den Ersatz von über 130.000 Euro Gutachterkosten sowie Ersatz der Sanierungskosten. Die Verkäuferin wehrte sich dagegen mit der Argumentation, man habe seinerzeit im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Das ließ das OLG nicht gelten, denn nach bodenschutzrechtlichen Gesichtspunkten haften sowohl der Eigentümer des Grundstücks wie auch der Verursacher. Daher greife der Gewährleistungsausschluss nicht.

Auch eine Verjährung lehnte das OLG ab.

Tipp: Sollte der Verdacht auf mögliche Altlasten bestehen, sollte man schon vor dem Verkauf des Grundstücks hierzu klare Regelungen treffen.

Montag, 07 Oktober 2013 06:21

Neuer Kooperationspartner

Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Kooperationspartner vorstellen zu können. Es ist uns gelungen,

Herrn Steuerberater
Rolf Daken
Chorbuschstr. 27
50259 Pulheim
Tel. 02238/7554 und 02238/6475
Fax: 02238/963492

für unsere Kanzlei zu gewinnen. Sein Büro befindet sich in Sinnersdorf. Er hat seine Kanzlei dort seit über 20 Jahren und beschäftigt ca. 9 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Er wird uns in allen juristischen Bereichen als steuerrechtlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Dienstag, 02 Juli 2013 08:50

2 Entscheidungen zum Mietrecht

heute wollen wir Sie über 2 Entscheidungen aus dem Mietrecht informieren.

Bei der ersten Entscheidung geht es um die Frage, ob sich der Mieter ein Bankversehen bei der Überweisung der Miete zurechnen lassen muss. Bei der zweiten Entscheidung steht die Frage im Raum, ob der Vermieter eine Kündigung aussprechen darf, obwohl er den Kündigungsgrund schon seit 4 Jahren kannte.

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